Sichere Bildungseinrichtungen für Berlin, 27.02.2022

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Seit dem 24.01.2022 ist in Berlin die Präsenzpflicht in den Schulen für alle Schüler:innen ausgesetzt. Ein Anspruch auf schulisch angeleitetes Lernen zu Hause (salzH) besteht allerdings nicht. Das Unterrichtsmaterial muss also laut Senat nicht von den Schulen bereitgestellt werden. Aufgaben müssen sich die Kinder und Jugendlichen somit teilweise auch von ihren Klassenkamerad:innen besorgen, um ihr Recht auf Bildung und Gesundheitsschutz gleichzeitig wahrnehmen zu können. Die Aussetzung der Präsenzpflicht ist derzeit nur bis zum 28.02.2022 befristet.

Bereits seit Beginn des Jahres 2021 existiert mit der durch das Bundesministerium für Bildung und Forschung und weiteren Fachgesellschaften entwickelten S3-Leitlinien eine Handlungsempfehlung für Schulen, um in Pandemiezeiten einen möglichst sicheren, geregelten und kontinuierlichen Schulbetrieb zu gewährleisten. Sogar der Expertenrat der Bundesregierung empfiehlt in seiner 7. Stellungnahme vom 17.02.2022 deren Umsetzung. In den Berliner Schulen werden die darin enthaltenen Empfehlungen trotz hoher, altersspezifischer Inzidenzen derzeit nicht umgesetzt.

Es fehlenden in den Bildungseinrichtungen Maßnahmen wie kleine Lerngruppen, Wechselunterricht und eine FFP2 Maskenpflicht. In den Bildungseinrichtungen kommen Schnelltests zum Einsatz, die vor allem bei der Omikron Variante des SARS-CoV-2 Virus nicht sensibel genug sind, um diese frühzeitig und verlässlich zu erkennen. Somit ist eine Verbreitung in den Schulen kaum zu verhindern. Berlin setzt mit diesen ungenauen Tests auf das „Test-to-Stay“-Verfahren. Kommt es zu Infektionen in den Klassen und Gruppen, müssen nur die infizierten Kinder und Jugendliche in die Isolation. Es gibt keine Gruppenquarantäne mehr und Kontaktpersonen müssen nicht mehr in die Quarantäne. Geimpfte Infizierte mit einem niedrigen CT Wert dürfen trotz Infektion am Unterricht teilnehmen. Von Infektionsschutzmaßnahmen zur Verhinderung der Ausbreitung des SARS-CoV-2 Virus in den Berliner Schulen kann daher keine Rede mehr sein.

Ebenso dramatisch sieht die derzeitige Situation in den Kitas der Stadt aus. Aufgrund dessen, dass hier viele der in den Schulen zur Anwendung kommen könnenden Infektionsschutzmaßnahmen, wie das Tragen von Masken oder das Einhalten von Abständen nicht möglich sind, bedarf es in den Kitas hier dringend an diese Situation angepasste Konzepte, um die Gesundheit aller Beteiligter bestmöglich zu schützen. Gerade die Altersklasse der Kinder in den Kitas (U5) ist (zusätzlich noch) besonders gefährdet, da es für diese derzeit noch keinen zugelassenen Impfstoff gibt und somit ein weiterer wichtiger Baustein zum Schutz gegen das SARS-CoV-2 Virus entfällt.

Die seit kurzen in Berliner Kitas zur Anwendung kommenden Lolli-Schnelltests haben sich schnell als nicht geeignet herausgestellt. Diese sind, wie die in den Schulen zum Einsatz kommenden Schnelltests, nicht sensibel genug, um Infektionen rechtzeitig und verlässlich zu erkennen. Auch in den Kitas kommt das „Test-to-Stay“-Verfahren zur Anwendung. Dieses ist für den Einsatz in Kitas, in denen es keine Pflicht zum durchgängigen Tragen einer Maske gibt, völlig ungeeignet. Das bestätigt auch das RKI und verweist auf ein kontinuierliches und korrektes Tragen von Masken, wenn das Test-to-Stay Verfahren angewandt wird. Ein Tragen der Masken ist für die Kontaktpersonen sowie für den Infizierten unumgänglich.

Kundgebung Sichere Bildungseinrichtungen für Berlin

Aus diesen Gründen laden die Initiative Sichere Bildung JETZT gemeinsam mit dem Bündnis Berliner Eltern und dem Landesverband sozialpädagogischer Fachkräfte Berlin e.V. ein:

Demonstriert mit uns in Berlin für Sichere Bildungseinrichtungen!

Sonntag, 27.02.2022 ab 14:00 Uhr, Rathausstr. 15, 10178 Berlin, vor dem Roten Rathaus

Wir fordern für ganz Deutschland:

  • Sichere Bildung für alle Kinder und Jugendlichen
  • Aussetzen der Präsenzpflicht/Recht auf Distanzunterricht in allen Bundesländern
  • Senkung der altersspezifischen Inzidenz als oberstes Ziel der Schul- und Familienpolitik
  • Wirksamer Infektionsschutz in allen Kitas, Schulen und anderen Bildungs- und Betreuungseinrichtungen. Hierzu gehören u.a. geeignete Testkonzepte in Kitas und Schulen,
  • Vollständige Umsetzung der S3-Leitlinien für Schulen
  • Die Vorbereitungen für den Infektionsschutz in den Bildungseinrichtungen für den nächsten Winter 2022/23 jetzt zu beginnen
  • Transparenz statt Geheimhaltung in politischen Entscheidungsprozessen und über das Infektionsgeschehen in Bildungseinrichtungen
  • Niederschwelligen Zugang zu Unterstützungsleistungen für Familien

Hygienekonzept und Regeln für die Demonstration:

  • Den Anweisungen der Polizei, der Versammlungsleitung und den anwesenden Ordnern ist grundsätzlich Folge zu leisten.
  • Der Mindestabstand von 1,5 m ist grundsätzlich einzuhalten
  • Alle Teilnehmer müssen unabhängig vom Mindestabstand, auf dem Gelände der Demonstration durchgängig eine FFP2/FFP3-Maske tragen.
  • Folgende Gegenstände dürfen zum Zwecke der Demonstration mitgebracht werden:
    • Plakate
    • Banner
    • Transparente

Alle anwesenden Teilnehmer verpflichten sich durch ihre Teilnahme zur Einhaltung der vorgegeben Regeln.

Alle Informationen zu unseren Mitveranstaltern findet ihr hier:

Bündnis Berliner Eltern https://berliner-elternbuendnis.de/

Landesverband sozialpädagogischer Fachkräfte Berlin e.V. https://www.erzieherverband.de/

Aktuell läuft noch eine berlinweite Protestaktion des Landesverbandes sozialpädagogischer Fachkräfte Berlin e.V. Alle Informationen zu dieser findet ihr hier:

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